Rundfunkbeitrag GEZ Gebühr - ARD ZDF Beitragsservice, Ermäßigung, Befreiung, Härtefall - Rundfunkbeitrag Widerspruch Muster kostenlos

1. Rundfunkbeitrag GEZ Gebühr - Widerspruch gegen Gebühren- und Festsetzungsbescheid

Seit 2013 müssen Sie grundsätzlich nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Deutschland ein Rundfunkbeitrag – früher GEZ Gebühr - zahlen. Der monatliche Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 17,50 EUR. Der Rundfunkbeitrag soll ab 2021 erhöht werden und auf monatlich 18,36 Euro steigen. Der Rundfunkbeitrag gilt deutschlandweit und ist unabhängig davon, wo Sie wohnen, also beispielsweise in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund, Essen, Bremen, Dresden, Nürnberg, Duisburg, Bochum, Wuppertal, Bielefeld, Bonn, Karlsruhe, Mannheim, Augsburg, Wiesbaden, Mönchengladbach, Gelsenkirchen, Braunschweig, Chemnitz, Magdeburg, Krefeld, Lübeck, Mainz, Erfurt, Oberhausen, Rostock, Kassel, Der Beitrag wird pro Wohnung verlangt und ist grundsätzlich von dem Wohnungsinhaber (Beitragsschuldner) zu zahlen. Inhaber ist dabei regelmäßig derjenige, der nach dem Meldegesetz in der Wohnung gemeldet ist oder im Mietvertrag als Mieter genannt ist. Für Zweit- oder Nebenwohnungen fällt kein zusätzlicher Beitrag an. Ebenso ist unbeachtlich, wie viele Personen in der Wohnung wohnen, da der Rundfunkbeitrag nur für die  Wohnung erhoben wird. Gegen eine Entscheidung des Beitragsservices für Rundfunkbeitrag - GEZ Gebühr kann Widerspruch eingelegt werden. Wenn Sie sich fragen: was ist ein Widerspruch, wie lege ich Widerspruch ein, was muss ich bei einem Widerspruch beachten, dann nehmen Sie gerne als Musterbrief unser kostenloses Widerspruch Muster Rundfunkbeitrag - GEZ Gebühr: Widerspruch Mustervorlage kostenlos Zahlungsaufforderung Rundfunkbeitrag - GEZ GebührBefreiung Rundfunkbeitrag - GEZ GebührErmäßigung Rundfunkbeitrag - GEZ Gebühr.

Es besteht jedoch die Möglichkeit der Befreiung von der Beitragspflicht oder der Ermäßigung des Rundfunkbeitrags nach § 4 RBStV, z.B. aus sozialen Gründen oder gesundheitlichen Gründen. Hier kommen Sie zum kostenlosen Link des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, wo sie ein Antrag auf Befreiung des Rundfunkbeitrags (GEZ Gebühr) stellen können: Antrag auf Befreiung

Zu beachten ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühr mit Urteil vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17) grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt hat. Im Bereich des Rundfunkbeitrags/GEZ Gebühren geht es daher grundsätzlich um die Frage, ob die Möglichkeit einer Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag besteht oder wer der Wohnungsinhaber und damit regelmäßig Zahlungspflichtiger ist.
 

Hier kommen Sie zu den kostenlosen Widerspruchs Mustervorlagen gegen den Beitragsservice für Rundfunkbeitrag - GEZ Gebühr:

 

2. Widerspruch und Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid des  Beitragsservice über den Rundfunkbeitrag, GEZ Gebühren

Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags/der GEZ Gebühr beginnt mit dem ersten Tag des Monats, indem man erstmals die Wohnung innehat. Wenn Sie also z.B. umgezogen sind und den Rundfunkbeitrag/GEZ Gebühr nicht gezahlt haben sollten, wird der Beitragsservice Ihnen einen Bescheid, den sogenannten Festsetzungsbescheid, schicken und Sie zur Zahlung auffordern.

Gegen diesen Bescheid sollten Sie unbedingt innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat Widerspruch einlegen, wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass Sie den Rundfunkbeitrag (GEZ Gebühr) zahlen müssen. Wir haben Ihnen zu diesem Zweck ein Muster Widerspruch entworfen, was Ihnen als Hilfe und Musterbrief dienen soll. Zudem sollten Sie den Widerspruch unbedingt begründen und in der Widerspruchsbegründung umfassend auf die Punkte eingehen, warum Sie der Auffassung sind, dass die Zahlungsaufforderung falsch und rechtswidrig ist. Eine Widerspruchsbegründung ist zwar nicht zwingend erforderlich, allerdings ist es sinnvoll, dem Beitragsservice mögliche Fehler aufzuzeigen, damit dieser Ihrem Widerspruch stattgibt. Widerspruchsgründe können z.B. sein, dass :

  • Sie für den Zeitraum, für welchen Sie den Rundfunkbeitrag (GEZ Gebühr) zahlen sollen, nicht anmeldepflichtig waren,
  • Sie von der Zahlung des Rundfunkbeitrags (GEZ Gebühr) befreit wurden,
  • Sie nur einen ermäßigten Rundfunkbeitrag (GEZ Gebühr) hätten zahlen müssen,
  • Sie bereits nachweislich den Rundfunkbeitrag (GEZ Gebühr) gezahlt haben.

Um eine Zwangsvollstreckung zu vermeiden, sollten Sie u.a. bestimmte Voraussetzungen Formalien für das Widerspruchsverfahren beachten:

  • Eigene und vollständige Adressdaten angeben
  • die richtige Anschrift des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsserviceaufführen
  • Geben Sie das Datum an, wann Sie den Widerspruch angefertigt haben
  • Genaue Bezeichnung, Aktenzeichen, Geschäftszeichen und Datum des Bescheids des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
  • Im Betreff genau aufschreiben, um was es geht und was Sie möchte, also z.B. dass Sie keinen Rundfunkbeitrag (GEZ Gebühr) zahlen wollen
  • Widerspruchsbegründung, hier sollten Sie detailliert und umfassend begründen, warum Sie den Bescheid des Beitragsservices für falsch und rechtswidrig halten.
  • Anlagen, z.B. Zahlungsnachweise, ärztliche Gutachtenbeifügen
  • Eigenhändige Unterschrift/ten
  • Widerspruch am besten per Einschreiben verschicken oder persönlich abgeben.

Nach Einlegung Ihres Widerspruchs, prüft der Beitragsservice die von Ihnen vorgetragenen Punkte und gibt entweder Ihrem Widerspruch statt oder lehnt diesen ab. Die Antwort erhalten Sie in einem Widerspruchsbescheid.

 

3. Klage gegen den Widerspruchsbescheid nach Ablehnung  des Widerspruchs durch das Jobcenter, Arbeitsamt, der Agentur für Arbeit

Wenn der Beitragsservice Ihren Widerspruch mittels Widerspruchsbescheid ablehnt, können Sie dagegen innerhalb eines Monats Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Das Verwaltungsgericht prüft dann nochmals alle Punkte und trifft abschließend eine Entscheidung.

 

4. Muster und Formulierungsvorschläge

Im Folgenden führen wir Ihnen ein Widerspruchsmuster für Widersprüche als Widerspruch Musterbrief gegen den Beitragsservice und verschiedene Anregungen und Formulierungsvorschläge für Ihren Widerspruch auf - Rundfunkbeitrag Widerspruch Muster kostenlos:

a. Widerspruch gegen Festsetzung und Zahlungsaufforderung des Beitragsservice für Rundfunkbeitrag - GEZ Gebühr

An:                                                                       Ihre Adresse: Herr Mustermann, Musterstraße xyz                     

Per Einschreiben mit Rückschein ja nein
Vorab per Fax an:

Datum:

Bescheid vom:
Aktenzeichen:
Betreff:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege(n) ich/wir gegen den oben genannten Bescheid vom

Widerspruch

ein.

Begründung:

In Ihrem Bescheid haben Sie mir mitgeteilt, dass … (hier können Sie eintragen, was der Beitragsservice Ihnen vorwirft, z.B….)

  • ich den von Ihnen festgesetzten Rundfunkbeitrag i.H.v. ….. EUR nicht gezahlt hätte und mich zur Zahlung aufgefordert. Ihr Bescheid und ihre Zahlungsaufforderung sind rechtswidrig, denn ich habe den Betrag bereits am ….. gezahlt. Als Beweis füge ich Ihnen ein Zahlungsnachweis in Kopie anbei. Des Weiteren … (hier können Sie weiter Punkte aufschreiben)
  • ich den von Ihnen festgesetzten Rundfunkbeitrag i.H.v. ….. EUR nicht gezahlt hätte und mich zur Zahlung aufgefordert. Ihr Bescheid und Ihre Zahlungsaufforderung sind rechtswidrig, denn die Erhebung der Rundfunkgebühr erfolgt nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nur für eine Wohnung. Für einen Zweitwohnsitz oder die Ferienwohnung ist kein weiterer Betrag zu entrichten. Für meine Wohnung zahle ich jedoch bereits ein Betrag (einen Zahlungsnachweis füge ich Ihnen in Kopie anbei). Der von Ihnen geltend gemachte Betrag betrifft meine Zweitwohnung. Damit besteht Ihrerseits kein Zahlungsanspruch mehr. Des Weiteren … (hier können Sie weiter Punkte aufschreiben)
  • ich den von Ihnen festgesetzten Rundfunkbeitrag i.H.v. ….. EUR nicht gezahlt hätte und mich zur Zahlung aufgefordert. Ihr Bescheid und Ihre Zahlungsaufforderung sind rechtswidrig, denn die Erhebung der Rundfunkgebühr erfolgt nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nur für eine Wohnung und unabhängig von der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen. Für die Wohnung, in der ich wohne und gemeldet bin, wird die Rundfunkgebühr bereits durch Frau…../Herrn….. gezahlt (einen Zahlungsnachweis füge ich Ihnen in Kopie anbei). Bei Frau…../Herrn….. handelt es sich um meinen Mitbewohner/meine Lebensgefährtin. Sie haben daher keinen Zahlungsanspruch mehr.

Ich bitte Sie, Ihren Bescheid unter der Berücksichtigung dieser Punkte nochmals zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

Anlagen

 

b. Widerspruch - keine Befreiung von der Beitragspflicht für Rundfunkbeitrag - GEZ Gebühr

An:                                                                       Ihre Adresse:                       

Per Einschreiben mit Rückschein ja nein
Vorab per Fax an:

Datum:

Bescheid vom:
Aktenzeichen:
Betreff:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege(n) ich/wir gegen den oben genannten Bescheid vom

Widerspruch

ein.

Begründung:

In Ihrem Bescheid haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie meinem Antrag nach § 4 Abs. 1  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom …  auf Befreiung von der Beitragspflicht nicht stattgeben können. Zur Begründung haben Sie aufgeführt …  (hier können Sie eintragen, warum der Beitragsservice den Antrag abgelehnt hat, z.B….)

  • …ich würde kein bzw. hätte Ihnen nicht nachgewiesen, dass ich … (hier bitte zutreffendes eintragen: Sozialhilfe, Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, BAföG) … erhalte. Dies ist unzutreffend und falsch. Entgegen Ihrer Auffassung erhalte ich selbstverständlich … (hier bitte zutreffendes eintragen: Sozialhilfe, Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, BAföG)…. Ich füge ihn als Beweis in Kopie einen Bescheid vom …. (hier zutreffendes eintragen: Arbeitsamt, Sozialamt BAföG-Amt usw.)…anbei.
  • Des Weiteren würde die Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags eine besondere Härte nach § 4 Abs. 6  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) für mich darstellen. Denn … (hier können Sie weiter Punkte aufschreiben, warum die Zahlung eine besondere Härte darstellen würde, z.B. weil Ihr Einkommen nur geringfügig die Bedarfsgrenze übersteigt)… 

Damit ist meinem Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht für den Rundfunkbeitrag - GEZ Gebühr stattzugeben.

Ich bitte Sie, Ihren Bescheid unter der Berücksichtigung dieser Punkte nochmals zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

Anlagen

 

c. Widerspruch - keine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GEZ Gebühr

An:                                                                       Ihre Adresse:                       

Per Einschreiben mit Rückschein ja nein
Vorab per Fax an:

Datum:

Bescheid vom:
Aktenzeichen:
Betreff:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege(n) ich/wir gegen den oben genannten Bescheid vom

Widerspruch

ein.

Begründung:

In Ihrem Bescheid haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie meinem Antrag nach § 4 Abs. 2  Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom …  auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags nicht stattgeben können. Zur Begründung haben Sie aufgeführt …  (hier können Sie eintragen, warum der Beitragsservice den Antrag abgelehnt hat, z.B….)

…ich wäre nicht bzw. hätte Ihnen nicht nachgewiesen, dass … (hier bitte zutreffendes eintragen:)

  • ... ich blind oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehindert bin(Grad der Behinderung von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung),
  • ... ich hörgeschädigt bin und mir eine ausreichende Verständigung auch mit Hörhilfen nicht möglich ist
  • ... ich schwerbehindert bin (Grad der Behinderung wenigstens 80 beträgt) und ich aufgrund dessen an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann.

Dies ist unzutreffend und falsch. Entgegen Ihrer Auffassung ….. (hier bitte zutreffendes eintragen, z.B.) ….. liegt bei mir eine wesentliche Sehbehinderung mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vor. Als Nachweis übersende ich Ihnen als Anlage eine Kopie des Schwerbehindertenausweises.

Damit ist meinem Antrag auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - GEZ Gebühr -stattzugeben.

Ich bitte Sie, Ihren Bescheid unter der Berücksichtigung dieser Punkte nochmals zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

Anlagen